Die Niederlande

Die Niederlande

Im Jahre 2001 waren in den Niederlanden 97 Drogentote zu beklagen.
(Daten aus: National Causes of Death Statistics, Statistics Netherlands. http://www.emcdda.europa.eu/?nnodeid=435 am 17.5.2007)

Der niederländische Staat gab im Jahre 2003 insgesamt rund 2.186 Millionen Euro für die Drogenpolitik aus. (darunter 1.646 Millionen für die Strafverfolgung, 42 Millionen für Prävention, 287 Millionen für Behandlungen und 220 Millionen für Schadensminimierung)
(Daten aus: National Causes of Death Statistics, Statistics Netherlands. http://www.emcdda.europa.eu/?nnodeid=435 am 17.5.2007)

Nach der Statistik des staatlichen Gesundheitsamts ist die Zahl polizeibekannter Drogenabhängiger in Amsterdam seit 1993 um ein Drittel gesunken, von 7520 auf 5018. Das Durchschnittsalter der Süchtigen stieg währenddessen jedes Jahr um ein weiteres Jahr an und liegt heute bei 39.
(aus: http://www.drogen-aufklaerung.de/texte/sachtext/politik09.htm am 10.5.2007)
Quelle: DIE WOCHE vom 08.09.2000)


Drogenpolitik

Im Gegensatz zur österreichischen gilt die niederländische Drogenpolitik als überaus liberal, sowohl was die strafrechtliche Verfolgung, als auch was die in der Drogenhilfe verankerten sozialen Maßnahmen angeht.

Drogenpolitik findet in den Niederlanden gleich wie in Österreich auf 2 Ebenen statt. Einerseits auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes in Form von strafrechtlich sanktioniertem repressivem Eingreifen und andererseits in Form von sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen. Darunter fallen in der Praxis vor allem Präventions- und Drogenhilfemaßnahmen, wie z.B. Beratung, Therapie und Methadonabgabe. Dieses „zweigleisige“ Model hat seinen Ausgangspunkt im Schutz der Volksgesundheit. Der Teil der Kriminalitätsbekämpfung ist vom politischen Anspruch her zweitrangig. Das Hauptziel der niederländischen Drogenpolitik ist es, die Drogenproblematik unter Kontrolle zu bringen. Sie zu lösen, gilt als unrealistisch. Der Krieg gegen Drogen führt, auch nach Ansicht der niederländischen Politik, nicht zu einer Lösung sondern zu einer Verschärfung des Problems.

Die niederländische Drogenpolitik im gesundheits-politischen Bereich zielt primär darauf ab, Süchtigen ein menschenwürdiges Leben mit der Droge zu ermöglichen. Erst sekundär werden Wege zu einem Ausstieg und einem drogenfreien Leben gesucht. Man begnügt sich zuerst damit, die sozialen, gesundheitlichen und psychosomatischen Schäden, die durch die Sucht ausgelöst werden, zu minimieren. Außerdem soll durch diese Politik der Stigmatisierung von Süchtigen entgegengewirkt werden.

Im strafrechtlichen Bereich unterscheidet sich die niederländische Drogenpolitik vor allem durch die Unterteilung der Drogen in Substanzen mit „unannehmbar hohem“ und solche mit „akzeptablem Gefährlichkeitsgrad“ von vielen anderen europäischen Ländern. Diese Unterscheidung gilt seit 1976. Delikte, die mit Drogen zu tun haben, die als solche mit „unannehmbar hohem Gefährlichkeitsgrad“ eingestuft sind, dies sind alle Opiate, Kokain, Ecstasy, uvm., werden weitaus härter bestraft als Delikte, die sich auf Drogen mit „akzeptablem Gefährdungsgrad“, unter diese Klassifizierung fallen ausschließlich alle Cannabisprodukte, beziehen. So wird z.B. der Besitz von maximal 30g Cannabis als Ordnungsvergehen geahndet und nicht als Straftat. Allerdings macht die Gesetzeslage in den Niederlande an sich nicht den großen Unterschied zu anderen europäischen Ländern aus. Es geht vor allem um die Auslegung der Gesetze seitens der Gerichte. In Holland gilt das Opportunitätsprinzip. Dies ermöglicht, dass durch ministerielle Richtlinien, in denen z.B. Prioritäten der Strafverfolgung von Drogendelikten geregelt sind, von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann. So veröffentlichte das Ministerium für Gemeinwohl 1989 in einer Broschüre:
„Die Staatsanwaltschaft kann von einer Verfolgung strafbarer Handlungen absehen, wenn wichtige gesellschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Daher wurden besondere Richtlinien für die Fahndung und Strafverfolgung im Zusammenhang mit Drogendelikten erlassen.“
Auch sind die angedrohten Höchststrafen für Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz weit niedriger als z.B. in Österreich.

Seit Mitte der 90-er Jahre ist allerdings auch in den Niederlanden eine zunehmend repressiver werdende Drogenpolitik zu beobachten. Der Schutz der öffentlichen Ordnung steht immer mehr im Mittelpunkt. Auch wenn damit oftmals andere soziale Probleme wie etwa Prostitution, Kriminalität, usw. angeprangert werden, die nicht unbedingt etwas mit der Drogenproblematik zu tun haben müssen, kommt es in diesen Diskussionen doch immer öfters zu der Forderung nach härteren Strafen für DrogenkonsumentInnen. Auch sehen sich die Niederlande immer öfters mit Kritik anderer Schengenmitgliedsstaaten, v.a. von Frankreich, konfrontiert, die sich eine einheitliche, repressive Drogenpolitik für die EU wünschen.

Das Drogenhilfesystem bestand in den Niederlanden in den 70-er und 80-er Jahren vor allem aus kleinen, privat geführten, niederschwelligen Beratungseinrichtungen und Kontaktläden, die sich der akzeptierenden Drogenarbeit verschrieben hatten. Daneben gab es einige wenige, große, staatliche Einrichtungen, die in Richtung Ausstieg, Therapie und drogenfreies Leben arbeiteten. In den letzten 10 Jahren wurden immer mehr dieser kleinen, alternativen Organisationen von den großen übernommen. Dadurch entstanden 15 „regionale Suchthilfezentren“, die in ca. 130 lokalen Niederlassungen in den ganzen Niederlanden arbeiten.
(„Drogenpolitik“ aus: Sozialwesen und Sozialarbeit in den Niederlanden, Karl-Ernst H. Hesser (Hrsg.), Verlag für Soziales und Kulturelles, Luzern, 2000
Seiten 149-171, Sozialarbeit in der Drogenhilfe, Franz Trautmann und Han Kuipers)


Spritzentausch

Der Spritzentausch ist eine gesundheitspolitische Maßnahme für Menschen, die Drogen intravenös konsumieren. Durch das Tauschen von gebrauchten Spritzen gegen saubere soll das Risiko für DrogenkonsumentInnen, an Infektionserkrankungen zu erkranken, minimiert werden. Durch den steten Gebrauch von sterilen Spritzen mindert sich das Ansteckungsrisiko gegen Null.

Schon sehr lange war bekannt, dass der gemeinsame Gebrauch von verunreinigten Spritzen das Risiko einer Ansteckung mit tödlichen Infektionskrankheiten wie Hepatitis C drastisch erhöht. Doch erst mit der Verbreitung des HI-Virus Anfang der 80-er Jahre wurde die Tragweite der Problematik des Verbotes der Spritzenabgabe in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen. Im Oktober 1984 betrug der Anteil intravenös drogenkonsumierender Personen an der Gesamtzahl der gemeldeten AIDS-Erkrankungen in Europa nur 2% aller Fälle. Nach einem Jahr, im Oktober 1985, betrug dieser Anteil bereits 8%.

Vorreiter Amsterdam
Die Initiative zur Installierung des ersten Spritzenaustauschprogramms in Amsterdam ergriff im Jahre 1984 der damalige Interessenverband der Fixer, der „Junkie Bond“ (Fixer-Bund). Von Sozialarbeitern unterstützt, plädierte der Verband für ein solches Programm, da eine lokale Apotheke im Sommer 1984 den Verkauf von Nadeln und Spritzen an ungefähr 200 Fixer aufgrund zahlreicher Beschwerden aus der näheren Umgebung einstellte. Der Verband fürchtete, dass dieser Verkaufsstopp zu einer Steigerung der Übertragung von Infektionskrankheiten im Kreise der Fixer führen würde.
Das städtische Gesundheitsamt (GG & GD) kaufte dann große Mengen steriler Nadeln und Spritzen, lieferte sie einmal wöchentlich beim „Junkie Bond“ ab und nahm die abgegebenen gebrauchten Spritzen zur sachgerechten Entsorgung mit. Zu Beginn des Programms 1984 wurden etwa Tausend Spritzen pro Woche umgetauscht. Als die AIDS-Problematik 1985 einen besorgniserregenden Umfang annahm, beschlossen auch andere Institutionen sich an diesem Programm zu beteiligen. In der Folge wurden die angebotenen Möglichkeiten sehr oft und intensiv in Anspruch genommen. Die Zahl der umgetauschten Spritzen wuchs von 100.000 im Jahr 1985 auf 800.000 im Jahr 1989 und auf über eine Million im Jahr 1992. Mitte der neunziger Jahre sank dann die Zahl der umgetauschten Spritzen wieder auf etwa 750.000 pro Jahr, da die Anzahl intravenös injizierender Drogengebraucher in Amsterdam geringer geworden war.(„Spritzentausch“ aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Spritzentausch am 20.5.2007)

mfg, simon.